Die unlauteren Mittel der Saar-CDU

03Jul10

Was jetzt höchstrichterlich festgestellt wurde, nämlich das “mit einer Broschüre zur Sicherheit, in einer Anzeigenkampagne sowie in einem Brief an die Landesbediensteten” “gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf” verstoßen wurde, ist eigentlich kaum eine Nachricht mehr wert, denn “Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler” ist ein durchaus nicht ungewöhnlicher Vorgang bei den Christdemokraten: In Hessen plakatierte man seinerzeit beispielsweise im Kampf um den Landtag mit einer Garantie auf Unterricht, die es nie gegeben hat und deren Urheberin dafür bei der Wahl empfindlich abgestraft wurde. Insofern muss auch Wahlkampf auf Steuerzahlers Kosten differenziert betrachtet werden: Das Geld für eigene Zwecke zu veruntreuen ist schlimm, aber dann auch noch keinen Nutzen aus der Propaganda zu ziehen grenzt an Dummheit. Roland Koch, Karin Wolff und Peter Müller sind allesamt Zeugen dessen – und politische Geschichte.