Schreiber, Verurteilung; Koch, Rücktritt; Bouffier, Untersuchungsausschuss
Zehn Jahre ist es her, da wurde Roland Koch vor laufenden Kameras einer Lüge überführt. Seinem Amt konnte das etwas anhaben, seiner Amtsinhaberschaft nichts. Trotzdem liegt die zeitliche Koinzidenz zur Verurteilung des Lobbyisten a.D. Schreiber und dem Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch auf der Hand. Ganz gleich, ob vor einem Jahr – und somit kurz nach der Überführung von Schreiber – angekündigt oder nicht. Das der amtierende Parteivorsitzende Koch ausgerechnet kurz nach Verurteilung des größten Gönners seiner Partei seinen Rücktritt ankündigt ist noch viel wahrscheinlicher im Zusammenhang zu betrachten. Denn wie der (ruhende) Ehrenvorsitz von Helmut Kohl wirft die ungeschorenes Lügen im Amt kein gutes Licht nicht nur auf die Person, sondern auch auf Partei und Politik. Zu befürchten ist, das bei der Wachablösung von Roland Koch einer nachrückt, der keinen Deut besser zu sein scheint als der Amtsinhaber. Der erste Skandal ist schon Gegenstand eines Untersuchungsausschuss, Vorteilsnahme zu Gunsten eines Parteifreundes steht zur Debatte, oder um es formal richtig darzustellen: Volker Bouffier wird vorgeworfen, seinen Parteifreund bei der Besetzung des Posten des Chef der Bereitschaftspolizei einem anderen, qua Laufbahn bessere Aussichten genießenden Bewerbers vorgezogen zu haben. Feine Freunde an der Spitze Hessens: Schreiber rechtskräftig verurteilt, Koch der Lüge überführter Patexpräsident, designierter Nachfolger Bouffier bereits in erste Affäre verwickelt.
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Tags: CDU, Hessen, Karlheinz Schreiber, Parteispendenaffäre, Roland Koch, Schwarzgeld, Volker Bouffier
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