Was jetzt höchstrichterlich festgestellt wurde, nämlich das “mit einer Broschüre zur Sicherheit, in einer Anzeigenkampagne sowie in einem Brief an die Landesbediensteten” “gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf” verstoßen wurde, ist eigentlich kaum eine Nachricht mehr wert, denn “Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler” ist ein durchaus nicht ungewöhnlicher Vorgang bei den Christdemokraten: In Hessen plakatierte man seinerzeit beispielsweise im Kampf um den Landtag mit einer Garantie auf Unterricht, die es nie gegeben hat und deren Urheberin dafür bei der Wahl empfindlich abgestraft wurde. Insofern muss auch Wahlkampf auf Steuerzahlers Kosten differenziert betrachtet werden: Das Geld für eigene Zwecke zu veruntreuen ist schlimm, aber dann auch noch keinen Nutzen aus der Propaganda zu ziehen grenzt an Dummheit. Roland Koch, Karin Wolff und Peter Müller sind allesamt Zeugen dessen – und politische Geschichte.
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Tags: Wahlkampf Steuergelder
Zehn Jahre ist es her, da wurde Roland Koch vor laufenden Kameras einer Lüge überführt. Seinem Amt konnte das etwas anhaben, seiner Amtsinhaberschaft nichts. Trotzdem liegt die zeitliche Koinzidenz zur Verurteilung des Lobbyisten a.D. Schreiber und dem Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch auf der Hand. Ganz gleich, ob vor einem Jahr – und somit kurz nach der Überführung von Schreiber – angekündigt oder nicht. Das der amtierende Parteivorsitzende Koch ausgerechnet kurz nach Verurteilung des größten Gönners seiner Partei seinen Rücktritt ankündigt ist noch viel wahrscheinlicher im Zusammenhang zu betrachten. Denn wie der (ruhende) Ehrenvorsitz von Helmut Kohl wirft die ungeschorenes Lügen im Amt kein gutes Licht nicht nur auf die Person, sondern auch auf Partei und Politik. Zu befürchten ist, das bei der Wachablösung von Roland Koch einer nachrückt, der keinen Deut besser zu sein scheint als der Amtsinhaber. Der erste Skandal ist schon Gegenstand eines Untersuchungsausschuss, Vorteilsnahme zu Gunsten eines Parteifreundes steht zur Debatte, oder um es formal richtig darzustellen: Volker Bouffier wird vorgeworfen, seinen Parteifreund bei der Besetzung des Posten des Chef der Bereitschaftspolizei einem anderen, qua Laufbahn bessere Aussichten genießenden Bewerbers vorgezogen zu haben. Feine Freunde an der Spitze Hessens: Schreiber rechtskräftig verurteilt, Koch der Lüge überführter Patexpräsident, designierter Nachfolger Bouffier bereits in erste Affäre verwickelt.
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Tags: CDU, Hessen, Karlheinz Schreiber, Parteispendenaffäre, Roland Koch, Schwarzgeld, Volker Bouffier
Mehr Netto vom Brutus
Guido “Brutus” Westerwelle ist nur ein Strohmann, er will Merkel stürzen. Das muss unterstützt werden, und diese jungen Menschen stehen ihm dabei mit jeder Mengen Spendeneuro zur Seite. Guido Westerwelle wird sich noch wünschen, die Jugend sei unpolitisch.
(via)
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Tags: "Spätrömische Dekadenz", Guido Westerwelle, Protest, Protestformen
He must be a communist.
Die letzte Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war Schicksalswahl für Rot-Grün und Gerhard Schröder, nach Bekanntwerden der Wahlergebnis trat Franz Müntefering vor die versammelte Presse im Willy-Brandt-Haus in Berlin und verkündete den Willen zu Neuwahlen. Merkel stuft diese Wahl für sich und somit SchwarzGelb als Schicksalswahl einfolgert BILT. In Nordrhein-Westfalen dürfe kein »Platz sein für Experimente mit ungewissem Ausgang«, meinte die Kanzlerin wohl wortwörtlich. Damit schwingt sie verschlüsselt-diplomatisch die selbe Kommunisten-Keule, in die die NRW-CDU vor ein paar Tagen eingeschwenkt ist. Damit dürfte die selbsternannte “Kanzlerin aller Deutschen” ihren Hut in einen Ring geworfen haben, von dessem Rand ihr Sparingpartner Frank-Walter Steinmeier ihr nun bequem beim Schattenboxen zusehen kann.
Das Schreckgespenst einmal mehr: “Rot-Rot”. Die rote Socke, der Kommunist. Der Sozialismus biegt um die nächstgelegene linksextreme Ecke. “Wer Kraft wählt, verschiebt die Arbeitsplätze in das kommunistische China.” hört man Rüttgers vor dem geistigen Auge hetzen. Vor sechzig Jahren machte die CDU den Bürgerinnen und Bürgern Angst vor dem “roten Mann”, und so fortschrittlich wie Christdemokratie nunmal ist, klopft sie 2010 noch immer auf den selben Busch.
(via)
Damit will die NRW-CDU natürlich nur von ihren eigenen Problemen ablenken.
Angela Merkel, selbst mit Schwarz-Gelb in Berlin wahlweise mit dem Rücken an der Wand stehend oder gerade frontal darauf auftreffend, wird von Jürgen Rüttgers und seiner NRW-CDU in den kommenden acht Wochen noch jede Menge Breitseiten ernten. Eben so lang bis er meint, dass das zu erwartende Wahlergebnis durch die Abgrenzung von Berlin halbwegs für eine Regierungsbildung passt.
Da kann man nur hoffen, das die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sich nicht irreführen lassen, und das der Wahlausgang Rüttgers verhindert und Merkel mitnimmt.
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Der Etat 2010 sieht eine Pro-Kopf-Neuverschuldung von 1000 Euro vor, für jeden Bürger vom Neugeborenen bis zum Greis. Damit stellt die Schwarz-Gelbe Bundesregierung und ihre Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar ihre/n den bisherigen “Schuldenkönig von Deutschland” Helmut Kohl in den Schatten. Glückwunsch! In den Schatten stellen ist ein gutes Stichwort, wäre doch die Neuverschuldung aufgrund der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse inzwischen nicht möglich, würde diese durch einen Schattenhaushalt nicht ad absurdum geführt.
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Tags: Bundesregierung, CDU, CSU, FDP, Haushalt, Rekordschulden, Schuldenbremse, Schulenrekord, Schwarz-Gelb
Während die Frankfurter Allgemeine Zeitung noch Presseerklärungen der NRW-CDU abdruckt und eine Diskussion über deren Nachrichtenwert in den Kommentaren gezielt unterdrückt, nehmen zwei Blogs sich des viel kritisierten Ministerpräsidenten mit noch mehr Kritik an. Inzwischen zeigt das öffentlich zur Schau getreagenen Fehlverhalten von CDU-Politiker Rüttgers auch Wirkung, denn von der öffentlichen Diskussion verursacht stürzt der Wert von Rüttgers, genauer genommen der der dortigen CDU. Im Vergleich zur vorherigen Umfrage verschieben sich fünf Prozentpunkte direkt von der CDU zur SPD, die am vergangenen Wochenende mit einem Parteitag ihren Wahlkampf einläutete. Mal sehen, was da noch auf den sauberen Herrn Rüttgers zukommt, neue Veröffentlichungen sind ja bereits angekündigt worden.
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Tags: CDU, Jürgen Rüttgers
Umweltminister Röttgen holt die Atomlobby an Bord und stellt damit die Weichen für den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Synchron wird die Förderung der Photovoltaik zusammengestrichen, und so in der kurzen Zeit unter SchwarzGeld wurde bereits mehr an Förderungen gekürzt als in der Großen Koalition bereitgestellt wurde.
Entwicklungshilfeminister und -gegner Niebel reaktiviert seine Kameraden baut sein Ministerium, das er vor der Wahl noch schließen wollte, großzügig aus. Wäre das nicht schon Grund genug Niebel endlich an die Luft zu setzen, sind die Personalentscheidungen des Bundesministers noch mehr als fragwürdig, denn Niebel kennt viele seiner neuen Untergebenen bereits aus seiner Zeit bei der Bundeswehr, alte Kameraden und zu gutem Teil Duzfreunde.
Neues PR-Ressort für Guttenberg titelt die taz und schreibt weiter »Das neue Referat “Strategische Kommunikation” ist dem Leitungsstab untergeordnet und zusätzlich zum bestehenden Öffentlichkeitsreferat angelegt.« Dazu meint SchwarzGeld: »Günstiger wäre es, zu Guttenberg anstatt Soldaten in die Wüste zu schicken, und vom Kampf- wieder zum Hilfseinsatz als gemeinsamen Nenner militärischer Ausseneinsätze im Nachkriegsdeutschland zurückzukehren.
Was wünschte sich Merkel vor der Wahl, “stabile Mehrheiten für Schwarz-Gelb”? Die sind inzwischen Geschichte, ganz zu schweigen vom Koalitionsfrieden.
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Machtwort zum Sonntag
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Tags: Angela Merkel, CDU, CSU, Gesundheitspolitik, Gesundheitsreform, Markus Söder
Neulich beschimpfte ein altehrwürdiger Christdemokrat im Ruhestand Guido Westerwelle als Esel. Guido Westerwelle wiederum treibt die Angst vor dem Sozialismus um. Sozialismus und Esel wiederum stehen in direktem, sich widerstrebendem Zusammenhang, denn wie heißt es so schön:
Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Analog dazu dürfte demnächst Genscher mit einem Hieb auf Angela Merkel als Ochs wie die Sau durchs Pressedorf getrieben werden. Das wäre dann wirklich subtilste Rethorik der beiden Koalitionspartner, aber das traut dem zerstrittenen Duett C*U/FDP wohl so recht niemand zu.
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SchwarzGeld 